Weiden

Letzte Altlasten der Schröpf-Ära

Stadt antwortet auf Bericht des Kommunalen Prüfungsverbands

Stadtkämmerin Cornelia Taubmann: "2001 bis 2007 ist für einen Prüfbericht schon ein ungewöhnlich langer Zeitraum." Bild: Luger

Gut, dass Weidens neue Stadtkämmerin, Cornelia Taubmann jahrelange Erfahrungen im politischen Geschäft und im Verwaltungsbereich hat. Da wirft einen so schnell nichts um. Denn kaum hatte die 55-jährige Diplom-Verwaltungswirtin am 1. März ihr verantwortungsvolles Amt angetreten, lag schon ein schwerer Brocken auf ihrem Schreibtisch: Die Beantwortung des Prüfberichts des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands für die Jahre 2001 bis 2007.

Auf über 150 Seiten listen die Prüfer in 106 Punkten ihre Untersuchungsergebnisse auf. Von guten Ratschlägen bis zur knallharten Kritik ist alles enthalten. Die OWZ traf sich mit Stadtkämmerin Cornelia Taubmann und ihrem Stellvertreter Rudolf Hölzl zum Gespräch.

OWZ: Die Prüfer des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands (BKPV) kommen entweder von sich aus oder werden beauftragt. Wie lief es beim aktuellen Prüfbericht?

Taubmann: Vom 11. Dezember 2007 bis zum 13. Februar 2009 war eine größere Anzahl von Prüfern hier im Hause und hat verschiedene Bereiche geprüft. Ins Haus gerufen hatte sie damals Oberbürgermeister Kurt Seggewiß kurz nach seinem Amtsantritt, um einen sauberen Trennstrich zu seinem Vorgänger ziehen zu können.

OWZ: In welchen Zeitabständen wird eigentlich im Normalfall geprüft?

Taubmann: So etwa alle vier Jahre. Der vorletzte Prüfbericht umfasste die Jahre 1996 bis 2000. Insofern ist 2001 bis 2007 schon ein ungewöhnlich langer Zeitraum.

OWZ: Seit wann liegt der Stadt der Prüfbericht vor?

Taubmann: Am 18. Februar 2009 wurde ein Entwurf vorgelegt. Nach einer Schlussbesprechung zwischen Vertretern der Stadt und des Prüfungsverbands am 22. April 2009 erhielt die Stadt den endgültigen Prüfbericht am 20. Juli 2009. Am 6. August 2009 wurden an die jeweiligen Fachämter im Rathaus die sie betreffenden Teile des Berichts weitergeleitet, mit der Vorgabe, die Prüfungsfeststellungen bis zum 31. Oktober abzuarbeiten. In verschiedenen Fachabteilungen waren aber Terminverlängerungen notwendig, weil bei mehreren Punkten Rückkoppelungen mit anderen Behörden notwendig waren. Die Gesamtzusammenstellung all unserer Antworten lag am 11. März vor und wir haben ihn dann am 27. April bei der Regierung der Oberpfalz vorgelegt.

OWZ: Ein dreiviertel Jahr zur Beantwortung? Ist das nicht etwas lang?

Taubmann: Das liegt im üblichen Rahmen und ist ganz normal. Was in 14 Monaten von den Prüfern zusammengestellt worden ist, haben wir in einem halben Jahr abgearbeitet. Eine zeitliche Verzögerung – wenn man es so nennen will – gab es nur vom 11. März bis zum 20. April, weil ich mir als neue Stadtkämmerin vorbehalten habe, das alles noch einmal selbst durchzuarbeiten. Dafür hat die Regierung auch Verständnis gezeigt.

Stellvertretender Stadtkämmerer Rudolf Hölzl: "Die Regierung hat zu keiner Zeit unsere Antworten angemahnt." Bild: Luger

OWZ: Gibt es eigentlich Fristen für die Beantwortung?

Hölzl: Nein, das liegt im Ermessen der Regierung, die sich natürlich am Umfang der Fragen orientiert. Die Regierung hat zu keiner Zeit unsere Antworten angemahnt.

OWZ: Seit wann kennen die Stadträte den Inhalt des Berichts?
Hölzl: Dass er im Juli eingegangen ist, wusste der Stadtrat sofort. Im Januar 2010 gab es eine Anfrage zum Inhalt. Daraufhin haben wir den Bericht an alle Fraktionsvorsitzenden ausgehändigt.

OWZ: Bestand da für die Verwaltung die Pflicht zur Verteilung des Berichts?

Taubmann: Nein. Die Verwaltung hätte auch bestimmen können, dass der Prüfbericht nur zur Einsicht im Rathaus ausliegt. Das ist übrigens auch der gängige Weg. Aber der Oberbürgermeister ist da sehr entgegenkommend. Natürlich in der Erwartung, dass es mit der gebotenen Verschwiegenheit behandelt wird, was nicht öffentliche Punkte betrifft.

OWZ: Welche Punkte wären das zum Beispiel?

Hölzl: Wenn es um die privaten Verhältnisse etwa von Schuldnern der Stadt geht oder die Namen von Mitarbeitern in der Verwaltung. Da gibt es vielerlei Verschwiegenheitspflichten. Darunter fällt natürlich auch die unerlaubte Weitergabe von Steuergeheimnissen.

OWZ: Nun sind ja schon einige Punkte des Berichts bekannt geworden. Zum Beispiel der Fall eines Unternehmers, der die Parkautomaten wartet: Der hatte mehrfach seine Rechnungen doppelt geschickt und wurde tatsächlich doppelt bezahlt.

Taubmann: Der Punkt ist schon ziemlich schnell 2008 erledigt worden. Der Prüfer wartet in solchen Fällen mit der Mitteilung nicht bis zum Abschluss des Berichts. Die Rückzahlung ist daraufhin sofort erfolgt. Übrigens: Der Prüfer ist nicht der natürliche Feind einer Stadt, sondern auch eine Art Berater. Er zeigt ja auch Wege auf, die gut sind für die Stadt. Denken Sie da auch an den gesamten Komplex der Kontrolle innerhalb einer Behörde.

OWZ: Äußerten Stadträte den Wunsch, den Prüfungsbericht zu diskutieren?

Taubmann: Es gab zwischenzeitlich mal die Anfrage der Fraktion der Grünen, ob man bereits in der Märzsitzung des Stadtrats den Bericht besprechen sollte. Es waren sich dann aber Verwaltung und alle Fraktionen im Stadtrat einig, dass es erst Sinn macht, darüber zu diskutieren, wenn es ein Feedback der Regierung gibt. Wir gehen im Übrigen davon aus, dass ein Großteil der Prüfungsanmerkungen mit unseren Antworten erledigt sein wird. Außerdem: Der Prüfbericht ist keine Bibel, die in allen Punkten recht hat. Entscheidend ist, was die Rechtsaufsicht, also die Regierung der Oberpfalz, am Ende zu beanstanden hat.

OWZ: Bis wann rechnen Sie denn mit einer Stellungnahme der Regierung?

Taubmann: Normalerweise dauert das zwei bis drei Monate. Das wäre dann im Juli.

OWZ: Frau Taubmann, Herr Hölzl, vielen Dank für das Gespräch.

Der Prüfungsbericht in Auszügen unter:
www.oberpfalznetz.de/downloads/pruefbericht_weiden.pdf