Weiden

Von Miteinander keine Spur

Behindertenpolitik: Beauftragte der Staatsregierung und kommunale Behindertenbeauftragte lehnen Sparliste der kommunalen Spitzenverbände ab

Wenn man sich dieser Tage die Nachrichten so anschaut, dann kann einem als Mensch mit Einschränkungen nur Angst und Bange werden. Genauer gesagt, wenn man sich mit dem sogenannten Sparpaket detailiert beschäftigt. Die kommunalen Spitzenverbände haben ein Papier vorgelegt, das verschiedenste Einsparpotenziale aufzeigt. Leider geht dies auch zu Lasten der Schwächsten unserer Gesellschaft: den Alten und Kranken. Aus diesem Grund haben sich auch die kommunalen Behindertenbeauftragten bei ihrer Jahrestagung mit diesem Thema befasst.

„Es verwundert schon, wie solche Vorschläge, die in die Rechte der Menschen mit Behinderung massiv eingreifen, ohne Beteiligung von uns Experten an höchster Stelle vorgebracht werden.“, so Irmgard Badura, Beauftragte der Staatsregierung.

Die Sparliste befand sich im Anhang eines Schreibens der Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände Bayerischer Landkreistag, Bayerischer Städtetagtag und Bayerischer Gemeindetag an Ministerpräsident Horst Seehofer. Unter anderem wird im Papier eine Einschränkung des gesetzlich verbrieften Wunsch- und Wahlrechts vorgeschlagen. In letzter Konsequenz könnte dieser Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände bedeuten, dass Menschen mit Behinderung gegen ihren Willen in Heimen untergebracht werden können, anstatt zu Hause selbstbestimmt zu leben.

Eine solche Politik setze notwendige gesetzliche Standards außer Kraft. „Das können wir nicht hinnehmen und werden wir nicht akzeptieren!“, so einhellig die Beauftragten. „Wir fordern die kommunalen Spitzenverbände zur Zusammenarbeit mit uns auf.“ Die vorgeschlagene Sparpolitik der Spitzenverbände ist aus Sicht der Beauftragten volkswirtschaftlich nicht sinnvoll. Ein aktiver Dialog ist deshalb dringend erforderlich. Ziel ist, eine echte Teilhabe behinderter Menschen zu verwirklichen.