Sulzbach-Rosenberg

Klarstellung zur Vermögenssteuer (Artikel von Dietmar Anzer)

Um die Kluft zwischen Arm und Reich abzumildern, ist die Vermögenssteuer notwendig

Sehr geehrte Leserinnen und Leser der OWZ. Heute nehme ich Stellung zum verwirrenden Bericht zur Vermögenssteuer des Herrn Dietmar Anzer. Vieles ist in diesem Bericht nämlich nicht richtig.

Bis 1997 gab es die Vermögenssteuer bereits in Deutschland. Maßgebend für die Abschaffung der Vermögenssteuer 1997 durch das Bundesverfassungsgericht war die eklatante Unterbewertung von Grundvermögen, das im Durchschnitt höchstens mit 50 Prozent seines Verkehrswertes erfasst wurde. Insbesondere im Vergleich zu dem voll erfassten Geldvermögen. Eine Entwarnung der Vermögenssteuer ist keineswegs angesagt, denn im Sommer 2002 hat der Bundesfinanzhof, in diesem Fall für die Zwecke der auf vergleichbaren Bewertungsgrundlagen basierenden Erbschaftssteuer, erneut die sehr unterschiedliche Bewertung der Vermögensarten kritisiert. Der Bundesfinanzhof hat das Bundesverfassungsgericht um Prüfung gebeteten. Eine Entscheidung steht noch aus.

Und nun zur Forderung der SPD. Nach dem Willen der SPD-geführten Bundesländer sollte die Vermögenssteuer ab 2004 mit einem Steuersatz von 1 Prozent wieder eingeführt werden. Im Zentrum standen die großen Vermögen, deren Besteuerung ein jährliches Aufkommen zwischen 8 und 9 Milliarden Euro generieren soll. Hohe Freibeträge in Höhe von 300.000 Euro für Alleinstehende, 600.000 Euro für Verheiratete, sowie 200.000 Euro pro Kind und darüber hinaus ein besonderer Freibetrag für Betriebsvermögen in Höhe von 2,5 Millionen Euro dienen der Schonung mittlerer und kleinerer Vermögen.

Der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Gleichbehandlung der Vermögensarten soll durch den Ansatz des Betriebs-und Grundvermögens mit 80 Prozent des jeweiligen Verkehrswertes Rechnung getragen werden. DIW-Chef Diplom-Volkswirt Gert Wagner fordert die Einführung der Vermögenssteuer mit der Begründung, dass die Lücke zwischen Arm und Reich gemildert werden kann. Das Einkommen der Bevölkerung ist um 10 Prozent gesunken, während das Einkommen der Vermögenden um 20 Prozent gestiegen ist.

Eine Vermögenssteuer gibt es in den nachstehenden Ländern: in USA, der Schweiz, in Luxemburg, in Österreich, in Norwegen, in Island, in Schweden, in Frankreich und in Finnland. Nicht nur im Sinne der SPD, der Grünen und der Linken wäre höchste Zeit, dass auch in Deutschland die Vermögenssteuer wieder eingeführt wird.