07.04.2017  | Netzcode: 5232131
Amberg

OWZ am Wochenende: Glanz, Gloria und Steuergelder

Das Kabinett Seehofer tagt in Amberg

Horst Seehofer (Mitte) trägt sich ins Goldene
Horst Seehofer (Mitte) trägt sich ins Goldene Buch ein. Mit seinen Kabinettsmitgliedern verließ er mal wieder die Landeshauptstadt und kam in die Oberpfalz ins Landratsamt nach Amberg. Bild: Wolfgang Steinbacher
Jetzt war er also da, der Ministerpräsident, der CSU-Vorsitzende, kurz: der Horst Seehofer. Das bayerische Kabinett zog am Dienstag aus seiner Münchner Hochburg in einen der sieben Bezirke Bayerns. Nach vier Jahren Pause kam es wieder in die Oberpfalz. Amberg musste sogar sieben Jahre warten. Was die Minister nach der Kabinettssitzung verkündeten, war zwar nichts Neues. Aber dafür brachten sie Glanz, Gloria und Steuergeld aus der Staatskanzlei mit.

Vor dem Landratsamt direkt an der Vils kam das Kabinett Seehofer an, in dunklen Limousinen mit Blaulicht, umschwärmt von Fotografen und Personenschützern mit Knopf im Ohr. Chef Seehofer menschelte gleich mit den etwa 20 Bürgern, die sich beim Empfang versammelten. Die Oberpfälzer waren ihm wohlgesonnen. Nur ein einziger Demonstrant trat auf, der jedoch weniger gesellschaftliche Ideale, als eher persönliche Ziele vertrat. Der ältere Herr mit Seppl-Hut hielt einen abgegriffenen Zeitungsartikel nach oben mit dem Titel „,Stasi-Methoden’ im Landratsamt?“. Damit demonstrierte er gegen einen Führerscheinentzug vor 20 Jahren. Doch der Landesvater erhörte seinen stillen Protest nicht, sondern machte sich auf zur nicht-öffentlichen Kabinettssitzung.
Der einsame Demonstrant vor dem Landratsamt in
Der einsame Demonstrant vor dem Landratsamt in Amberg. Bild: Uli Piehler


Dort ist es wohl lustig zugegangen, denn Seehofer sprach danach von einigen „Spaßbemerkungen“. Dass die offenbar auf Kosten von Staatssekretär Albert Füracker gingen, nahm dieser ruhig und mit leichtem Kopfschütteln hin. Seehofer zog ihn damit auf, dass er als Chef des bayerischen Finanzministeriums Herr über das Geld ist und zugleich seinem Stimmkreis in Neumarkt in der Oberpfalz verpflichtet ist. „Albert sitzt im Finanzministerium. Der kann mit sich selbst reden, wenn es ums Geld geht“, sagte Seehofer zur Finanzierung von Projekten in der Oberpfalz.

Doch die Kabinettssitzung bestand nicht nur aus Scherzen, sondern auch aus Entscheidungen. Wie bei auswärtigen Sitzungen üblich, drehte sich alles um die Oberpfalz. Eine „ausgesprochene Gewinnerregion“ nannte Seehofer den Bezirk. In manchen Bereichen sogar führend, etwa bei den 3,3 Prozent Arbeitslosigkeit, die zwei Prozent unter dem bayerischen Durchschnitt liegt. Einzig die kreisfreien Städte der Nordoberpfalz seien Sorgenkinder mit Arbeitslosenquoten von 6,6, Prozent in Weiden und 5,9 Prozent in Amberg. Auch betonte er, dass die Oberpfalz „Exportweltmeister“ in Bayern sei.

Die Oberpfalz hatte lange eine „Sackgassen-Situation“ durch die Grenze, urteilte Seehofer. Beim Schienenverkehr sei das immer noch so. Anlässlich eines Besuches in Prag überlegte er, mit dem Zug nach Tschechien zu fahren. Die Idee hätte er schnell verworfen. „Das ist ja noch der gleiche Aufwand wie zu Zeiten der Monarchie“, kritisierte er. „Bei der Elektrifizierung hat sich die Bahn aus dem ostbayerischen Raum lange verabschiedet“, kritisierte auch Sozialministerin Emilia Müller. Hier werde der Freistaat auf einen Ausbau drängen, versprach Seehofer. Den Anfang macht die Elektrifizierung der Strecke Hof-Regensburg.

Auch sei er strikter Gegner einer Privatisierung von Autobahnen. „Das bleibt in staatlicher Hand.“ Private müssten lernen, dass die Politik über Infrastruktur-Projekte entscheidet. Oftmals hätten Großunternehmer ihn behandelt, „als wäre ich der Hausmeister eines kleinen mittelständischen Betriebs“, empörte sich der Ministerpräsident. Doch das hätte er dann mit ihnen auch gemacht. Ein Thema, das die ganze Region bewegt, stand oben auf der Agenda: Die Stromtrassen.
Der Ministerpräsident hatte nach eigenen Aussagen
Der Ministerpräsident hatte nach eigenen Aussagen eine lustige Zeit in der Oberpfalz. Bild: Wolfgang Steinbacher


In Amberg sprach sich Seehofer abermals für eine Erdverkabelung, ausdrücklich auch beim Ostbayern-Ring, aus. Dafür werde er auch in Berlin werben. Dazu legte das Kabinett Leitlinien für die betroffenen Grundstücksbesitzer, zumeist Bauern, fest. Diese bestehen in Einmal-Entschädigungen aber auch wiederkehrenden Zahlungen sowie Entschädigungen für Ernteausfälle. „Euro und Cent sind noch nicht festgelegt“, räumte Seehofer ein. Er zeigte sich optimistisch, das Projekt auch im Falle einer neuen Regierungsbildung unterzubringen. „Das muss sich Berlin gefallen lassen.“

Doch der Ministerpräsident konnte nicht alle Wünsche erfüllen. Der Bitte des Landrats Richard Reisinger nach einem Betriebskostenzuschuss zum Bergbau- und Industriemuseum in Schloss Theuern etwa erteilte er eine Absage. Das Museum sei nicht-staatlich. „Da würden ja dann viele kommen.“ Er versprach jedoch einmalige Zahlungen. Die Fördertöpfe sprudelten dafür umso mehr beim Hochschulbereich. Was da beschlossen wurde, „das hat Wucht, das ist wirklich gigantisch“, lobte Füracker. Größter Coup ist wohl der neue Studiengang Geomatik (Vermessung, Kartographie und Landmanagement) an der OTH Amberg-Weiden, schon ab Ende 2018.

Ein weiterer großer Brocken ist die Behördenverlagerung zur Klosterburg Kastl, die ein Außenstandort der Polizei-Fachhochschule wird, mit 130 Studenten und einer Übernahme der Baukosten über 25 Millionen Euro.

„Wenn wir uns einer Sache zuwenden, dann wird das auch was“, lobte Seehofer die Arbeit des Kabinetts und sich selbst. Doch eine Sache wurmte ihn dann doch noch. 1,93 Meter groß ist Seehofer. Das erwähnt er gerne und oft. Doch der Kapellmeister der Sulzbacher Bergknappen, die zum Empfang in Amberg spielten, überragte ihn. Das bemerkte Seehofer gleich, eilte zu ihm und fragte ihn nach seinen Maßen. Zwei Meter. Das habe jetzt sein Selbstbewusstsein geschwächt, scherzte Seehofer. Der Größte war an diesem Tag eben doch ein Oberpfälzer. Beate-Josefine Luber

Viele Fotografen und Personenschützer
Viele Fotografen und Personenschützer umschwärmten Horst Seehofer (links) bei seinem Besuch in Amberg. Bild: Wolfgang Steinbacher





Die wichtigsten Entscheidungen der Kabinettssitzung



Wenn das Kabinett in einem bayerischen Bezirk tagt, bespricht es traditionell lokale Themen. In Amberg kam besonders der Hochschulbereich gut weg.

An der OTH Amberg-Weiden wird ein Studiengang Geomatik eingerichtet. Die Kompetenzzentren „Bayern-Mittel-Osteuropa“ und „Digitaler Campus“ werden auf- und ausgebaut. Der „Gesundheits- und Medizintechnik-Campus Oberpfalz“ wird gefördert.

Amberg erhält ein Bayerisches Zentrum für Medienkompetenz in der Frühpädagogik.

Die Klosterburg Kastl wird Außenstelle der Polizei-Hochschule.

Geschaffen werden sollen Fördervoraussetzungen zum Erhalt der „Hochofenplaza“ in Sulzbach-Rosenberg.

Die Sanierung der Überdachung der Tribüne in Neunburg vorm Wald soll gefördert werden.

Der Studiengang „Mechatronik“ am Technologiecampus Cham wird zu „Industrie 4.0“ ausgeweitet.

Festgelegt wurden Leitlinien für die Entschädigung beim Bau von unterirdischen Stromtrassen. (blu)

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