Notfalls muss nur Kern-Europa die Finanzgeschäfte besteuern

Kommentar von Hans Klemm

Alle Hände voll zu tun ... Karikatur: Tomicek

Mit 4,6 Billionen Euro bürgen die EU-Steuerzahler seit 2008 für den angeschlagenen Bankensektor. Seither diskutiert die Politik, wie sie denn die Märkte an einer Kostenübernahme beteiligen könnte. Eine "Finanztransaktionssteuer" für Umsätze etwa bei Wertpapiergeschäften von 0,1 Prozent soll die Zocker-Lust dämpfen und die Staatskassen entlasten. Zwei Milliarden könnten so alleine in den Bundeshaushalt fließen.

Könnten. Die Briten mit ihrem Mega-Finanzplatz London haben sich ausgeklinkt, Amerikanern und Asiaten halten eh nichts von staatlichen Eingriffen an ihren Geld-Umschlagplätzen. Die Franzosen kassieren diesen Obolus gerne, auch die Deutschen, träte da nicht die FDP als Gralshüterin des freien Kapitalverkehrs auf. Egal wie und mit welchen Ländern: Diese Steuer muss kommen, sie trifft die Kleinanleger nicht, sie beruhigt die Gemüter der aufgebrachten Steuerzahler, sie dämpft bei den täglichen Milliarden-Umsätzen auch die Lust aufs ungezügelte Spekulieren. Und das Argument, die Geldströme suchten sich dann andere Häfen, das ist eine Drohung mit stumpfer Waffe.

Schweizer und Liechtensteiner Banken haben sich hinter ihren Steuerflüchtlings-Anlagen auch lange versteckt und dann doch eingelenkt. Kern-Europa muss starten, damit die anderen folgen. Auch London und Washington brauchen zusätzliche Einnahmequellen. In den USA beginnt der Wahlkampf, dort nahm die "Occupy-Wall-Street"-Bewegung schließlich ihren Anlauf.