Schwarz-gelbe Energiepolitik: Gegen- statt Miteinander

Kommentar von Albert Franz

"... behalten Sie den Gondoliere im Auge!" Karikatur: Tomicek

Ein Grund zur Beunruhigung? Nein, keineswegs. Eine Lehre aus Fukushima? Von wegen, hätten wir sowieso gemacht. Sind die Zwischenlager und Atommeiler also doch nicht so sicher, wie uns jahrzehntelang erzählt worden ist? Nein, aber wer will sich schon neuen Erkenntnissen verschließen. Nun also bekommen die 16 Zwischenlager bundesweit doch meterhohe Schutzmauern.

Sonderlich vertrauenerweckend ist der Schlingerkurs der Bundesregierung in Sachen Atomkraft nicht. Erst längere Laufzeiten, dann der Ausstieg. Der Eiertanz setzt sich in der aktuellen Energiepolitik fort. Auch ein halbes Jahr nach dem Ausstiegsbeschluss schwebt noch vieles im Ungefähren. Und das liegt vor allem daran, dass Umwelt- und Wirtschaftsministerium eher gegen- als miteinander arbeiten. Während Norbert Röttgen vor allem auf die erneuerbaren Energien setzt, tritt Philipp Rösler bei jeder Gelegenheit auf die Bremse.

Das rächt sich in allen Bereichen: Beim Ausbau der Photovoltaik ist inzwischen jede Planungssicherheit dahin, weil alle paar Monate die Förderkonditionen geändert werden. Beim Ausbau der Windenergie ist immer noch nicht klar, wie Landschaftsschutz und Energiewende gegeneinander abgewogen werden sollen. Und auch das Elektroauto kommt nicht so recht in die Gänge. Ganz zu schweigen vom Ausbau intelligenter Versorgungsnetze und innovativer Speicherlösungen.

Auch bei der Energiepolitik ist Schwarz-Gelb also weit davon entfernt, ein Konzept aus einem Guss zu haben. Röttgen und Rösler behindern sich lieber gegenseitig. Dem Fortschritt ist das wenig dienlich.