• Seite 1
• Seite 2
• Seite 3
• Seite 4

Kiel

In der CDU beginnt es zu brodeln

Wulff-Affäre, Schuldenkrise und das Aus der Jamaika-Koalition im Saarland sorgen für große Unruhe

So richtig gemütlich wurde es trotz aller Hoffnung der CDU-Chefin und Kanzlerin wieder einmal nicht. Pünktlich zur CDU-Bundesvorstandsklausur in Kiel platzte die Bombe, die Herabstufung der Kreditwürdigkeit von neun Euro-Ländern durch eine große Rating-Agentur. Die Sorge, Europas Schuldenkrise nicht in den Griff zu bekommen, ist zum unheilvollen Dauerbegleiter von Angela Merkel geworden. Aber auch die Affäre von Bundespräsident Christian Wulff sowie der Bruch der schwarz-gelb-grünen Jamaika-Koalition im Saarland trübten das "schöne, menschliche Zusammentreffen", wie Merkel die CDU-Tagung am Freitag und Samstag nannte.

Nach außen bemühen sich viele Christdemokraten und vor allem ihre Funktionsträger um Gelassenheit. Doch im Inneren fängt es an zu brodeln. Statt die Schwächen der SPD zu nutzen, die nach Ansicht der CDU mit einem Linksruck den wichtigen Platz in der Mitte der Gesellschaft freimacht, schwächten eigene Leute die Partei, heißt es.

Zwar wird eisern dementiert, dass Merkel bereits über die Strategie im Falle eines Wulff-Rücktritts nachdenke. Aber sie selbst sowie Wortführer vom Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier bis zu Generalsekretär Hermann Gröhe betonen vor allem, dass Wulff weitere Fragen offen beantworten werde. So sagte Merkel auch in Kiel: "Wenn sich neue Fragen stellen, müssen neue Fragen beantwortet werden." Die CDU weiß, dass eine Debatte erst dann beendet ist, wenn es keine offenen Fragen mehr gibt.

Kiel

In der CDU beginnt es zu brodeln

Wulff-Affäre, Schuldenkrise und das Aus der Jamaika-Koalition im Saarland sorgen für große Unruhe

Reinen Tisch machen

Jost de Jager, der CDU-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, wo im Mai ein neuer Landtag gewählt wird, bekommt langsam Angst um seinen Wahlkampf. Wulff solle jetzt auch so antworten, dass es keine "weiteren Deutungsmöglichkeiten" mehr gibt. De Jager verlangt damit vom Präsidenten, reinen Tisch zu machen. Und Wulffs Nachfolger als Ministerpräsident in Niedersachsen, David McAllister (CDU), distanzierte sich nun von Wulffs Urlaubspraxis bei reichen Freunden.

In der CDU herrscht zunehmend Unmut darüber, dass die ganze Debatte um Wulff den Aufgalopp der Partei in das wichtige Jahr vor der Bundestagswahl bremse. Damit, dass sie zuletzt in der Wählergunst zulegte, wucherte die CDU in Kiel nicht.

Nach dem Rücktritt von Horst Köhler als Bundespräsident wollte Merkel einen gewieften Politiker in dem Amt haben. Denn wäre Köhler nervenstärker gewesen, dann hätte ihn die Kritik an missverständlichen Äußerungen über Wirtschaftsaspekte im Afghanistan-Krieg keinesfalls zum Hinschmeißen bewegen können.

Kiel

In der CDU beginnt es zu brodeln

Wulff-Affäre, Schuldenkrise und das Aus der Jamaika-Koalition im Saarland sorgen für große Unruhe

Wulffs Nehmerqualitäten

In dieser Hinsicht also habe Merkel mit Wulff den richtigen Griff gemacht, heißt es mit leicht spöttischen Unterton bei der CDU. Denn seine Nehmerqualitäten habe er in dem seit einem Monat andauernden Beschuss ja bewiesen. Wulffs lange Liste heikler Verbindungen zu Geschäftsleuten befremdet auch viele CDU-Mitglieder. Seinen Rücktritt will die Partei aber vermeiden, weil die Suche nach einem neuen Kandidaten und eine neue Wahl viel Kraft binden würden.

Kraft aber wird die CDU gebrauchen können. Denn es ist noch lange nicht ausgemacht, dass die schwarz-gelbe Koalition die Entscheidungen etwa über die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer und den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ohne Turbulenzen treffen wird. Die FDP will eine Finanztransaktionssteuer nur akzeptieren, wenn diese in allen 27 EU-Staaten eingeführt wird. Merkel wäre bereit, sie notfalls zunächst nur in den 17 Euro-Ländern zu starten. Falls Merkel die FDP nicht zu einem Ja zur Finanzsteuer notfalls allein im Raum der Euro-Länder bewegen kann, dürfte sie entsprechende Beschlüsse in Brüssel entweder nicht mittragen - oder sie müsste ihre Berliner Koalition beschädigen, wenn nicht sogar platzen zu lassen.

Kiel

In der CDU beginnt es zu brodeln

Wulff-Affäre, Schuldenkrise und das Aus der Jamaika-Koalition im Saarland sorgen für große Unruhe

"Es gibt keinen Krach"

Die Kanzlerin hält aber wenig von Koalitionsbrüchen, und so ist sie auch nicht begeistert vom Vorgehen der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die just zum Dreikönigstreffen der Bundes-FDP in Stuttgart die saarländische Jamaika-Koalition aufkündigte. Das ließ sie die Ministerpräsidentin in Kiel auch spüren, wie Teilnehmer berichteten.

Ihr eigenes Bündnis mit der FDP will die Kanzlerin jedenfalls zusammenhalten - und wohl auch deshalb sagt sie in Kiel zu den Problemen rund um die Finanztransaktionssteuer: "Es gibt überhaupt keinen Krach in der Koalition."

• Seite 1
• Seite 2
• Seite 3
• Seite 4