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Berlin

Donnerwetter über Solar- und Windkraftförderung

Kleinkrieg in Berlin: Wirtschaftsminister Rösler will das bisherige Fördersystem abschaffen, Umweltminister Röttgen erteilt ihm eine Abfuhr

Es kommt eher selten vor, dass ein Bundesminister ein 16 Tage altes Gesetz schon wieder in Frage stellt. Seit Wochen macht Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) seinem Kabinettskollegen Norbert Röttgen (CDU) immer wieder Vorschläge, wie eine angebliche Kostenexplosion durch die Ökoenergie-Förderung verhindert werden könnte. Nun fordert er eine Kehrtwende.

Die Förderung in ihrer jetzigen Form habe sich überlebt, lässt Rösler via "Handelsblatt" wissen. "Das sprengt auf Dauer das System." Rösler will wegkommen von den festen, über Marktpreisen liegenden Ökoenergie-Vergütungen. Am Montag folgte prompt die Abfuhr Röttgens. "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat sich bewährt", sagt seine Sprecherin. Erst seit Jahresbeginn gilt das reformierte EEG, das auch festlegt, wie viel Geld für welche Art von Ökostrom gezahlt wird.

Umstrittene Quote

Rösler will mehr Wettbewerb und eine Debatte darüber, ob statt EEG ein Quotenmodell sinnvoll sein könnte. Dabei handelt ein Wind- oder Solarpark mit Netzbetreibern und Stromhändlern die Abnahme des Stroms aus. Zusätzlich zum Marktpreis erhalten sie für jede Kilowattstunde Ökostrom ein Zertifikat, das sie an Energieversorger verkaufen, die eine bestimmte Ökostrom-Quote erfüllen müssen. Die Einnahmen sind in diesem Fall stark abhängig vom Zertifikatpreis. Nach einer Studie des Fraunhofer-Instituts führen Quotensysteme allerdings nicht zu weniger Kosten bei der Ökoenergie-Förderung. Verantwortlich dafür sei der von Investoren veranschlagte Risikozuschlag bei Investitionen in Märkte mit Quotenmodellen. Denn das Preisrisiko für grüne Zertifikate wäre groß. Wenn es zu viel Ökostrom gibt oder eine Regierung die Quote senkt, käme es zu einem Preisverfall.

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Kleinkrieg in Berlin: Wirtschaftsminister Rösler will das bisherige Fördersystem abschaffen, Umweltminister Röttgen erteilt ihm eine Abfuhr

In der Ökoenergie-Branche ist man zunehmend genervt, dass die Regierung immer weitere Nebenkriegsschauplätze eröffnet. "Es ist nicht hilfreich, wenn der Bundeswirtschaftsminister ständig aufs Neue die Energiewende torpediert", sagt Dietmar Schütz, Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energien. Schütz betont, in Europa hätten derzeit 20 Staaten Einspeisesysteme mit festen Vergütungssätzen (ähnlich dem EEG). Nur noch Polen, Schweden und Rumänien verfolgten Quotensysteme. "Zuletzt sind Großbritannien und Belgien vom Quotensystem auf ein EEG-System gewechselt", betont Schütz.

Beide Minister gehen nicht gerade Hand in Hand in die grüne Energiezukunft - auch wenn Röslers Sprecherin am Montag beteuert: "Die beiden Ministerien sind immer im engen Austausch zu allen Fragen der Energiewende." Rösler fällt vor allem dadurch auf, dass er die Kosten für Verbraucher und Wirtschaft in den Mittelpunkt stellt. So will er als ersten Schritt die teure Solarförderung drastisch kürzen - und hat hierbei die Fraktionschefs von Union und FDP auf seiner Seite, die von Röttgen entsprechende Vorschläge bis zum 25. Januar fordern. Als zweiter Schritt soll dann wohl das bisherige EEG fallen - auch wenn sich die FDP beim Parteitag im Mai 2011 noch zu diesem Fördersystem bekannt hatte.

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Boom mit Folgen

Röttgen gerät unter Druck, gerade durch die hohen Belastungen infolge des Booms im Solarbereich. Am Donnerstag berät der Umweltminister mit der Branche darüber, wie nach dem Rekord von 7500 Megawatt neu installierter Leistung im Jahr 2011 die Kosten weiter zurückgefahren werden können.

Denn pro 1000 Megawatt neuer Leistung fallen für die Bürger, die die Vergütungen über die Stromrechnungen zahlen, Gesamtkosten von rund zwei Milliarden Euro an. Der Solaranteil an der Stromerzeugung ist dagegen mit rund drei Prozent eher mau. Schätzungen von Ökonomen besagen, dass alle Solarvergütungen zusammen schon die 100-Milliarden Euro-Schwelle überschritten haben. Die Regierung versucht nun, dass mehr Ökostrom über eine "Marktprämie" von Anlagenbetreibern direkt vermarktet wird und so dem System fester Vergütungen entzogen wird.

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