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Berlin

Aufarbeitung erst am Anfang

Neonazi-Datei beschlossen - Fragen und Antworten zu den Mord-Ermittlungen

Zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und einige Bankraube: Das alles wird der Zwickauer Neonazi-Zelle vorgeworfen. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm sprach von einer "Niederlage der Sicherheitsbehörden", als der rechtsterroristische Ursprung der Taten im November bekanntwurde. Noch stehen die Aufarbeitung der Vorgänge ganz am Anfang.

Wer sitzt weshalb in Haft?

Fünf Beschuldigte sitzen in Haft. Beate Zschäpe ist die einzige Überlebende des mutmaßlichen Terror-Trios. Nach dem Tod ihrer Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt soll sie die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand gesetzt haben. Holger G. soll dem Trio seinen Führerschein und seinen Reisepass überlassen und Wohnmobile für die Gruppe angemietet haben. Andre E. soll das Propagandavideo für die mutmaßlichen Terroristen angefertigt haben. Matthias D. wird verdächtigt, für das Trio nach dessen Untertauchen zwei Wohnungen angemietet zu haben. Und der ehemalige hohe NPD-Funktionär Ralf Wohlleben soll dem Trio bei der Flucht in den Untergrund geholfen und es finanziell unterstützt haben. Problem: Die Inhaftierten schweigen überwiegend.

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Wo gab es offensichtlich Pannen der Behörden?

Die zentrale Frage lautet, weshalb Verfassungsschutz und Polizei von Bund und Ländern die Rechtsterroristen jahrelang nicht im Visier hatten und die Behörden offensichtlich nebeneinanderher arbeiteten. Die Landesämter für Verfassungsschutz gaben damals nur Informationen an das Bundesamt weiter, die sie als für die Bundesbehörde relevant erachteten. 1998 konnte die Zelle in Thüringen trotz Haftbefehls und Beobachtung durch den Verfassungsschutz untertauchen. Fahnder sollen die Männer Mundlos und Böhnhardt 2001 sogar im sächsischen Chemnitz aufgespürt haben. Warum es keinen Zugriff gab, ist unklar. Dies sind nur einige Beispiele für offenkundige Pannen. Auch bei der Arbeit von Behörden in anderen Bundesländern gibt es Ungereimtheiten.

Welche Konsequenzen wurden bislang gezogen?

Im Dezember wurde ein neues Abwehrzentrum von Bund und Ländern gegen Rechtsextremismus eröffnet. Dort arbeiten Verfassungsschützer und Polizisten zusammen. Die Verfassungsschutzbehörden der Länder müssen dem Bundesamt jetzt unverzüglich alle relevanten Informationen über den gewaltbereiten Rechtsextremismus vorlegen - auch Berichte von V-Leuten. Im Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es künftig wieder eine eigene Abteilung Rechtsextremismus. Alle ungeklärten Banküberfälle, Sprengstoffanschläge und Morde seit 1998, für die das Zwickauer Trio ebenfalls in Betracht kommen könnte, werden noch einmal überprüft. Ein Verbot der rechtsextremen NPD wird geprüft, gilt aber derzeit als schwierig. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine gemeinsame Neonazi-Datei von Bund und Ländern.

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Was soll die zentrale Neonazi-Datei bringen?

In der zentralen Datei von Bund und Ländern sollen Daten von "gewaltbezogenen" Rechtsextremisten erfasst werden - auch von Hintermännern und Drahtziehern. Auf Grunddaten wie Name, Geburtsdatum und Anschriften haben dann alle Behörden auf Anhieb Zugriff. Unter bestimmten Umständen werden auch erweiterte Daten gespeichert - dazu zählen Bankverbindungen, Haftbefehle oder Angaben zum Waffenbesitz. Der Zugriff darauf ist aber beschränkt. Die Datensätze können analysiert werden, um Zusammenhänge zu erkennen - aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Das ist ein Grund, weshalb einige Bundesländer die Datei als nicht ausreichend kritisieren.

Welche Bestrebungen zur weiteren Aufklärung der Vorgänge gibt es?

Es wird einen Bundestags-Untersuchungsausschuss sowie eine Expertenkommission aus Vertretern von Bund und Ländern geben. Sie sollen Ermittlungspannen aufklären, um daraus weitere Konsequenzen für die Sicherheitsbehörden ziehen zu können. In Thüringen setzte die Regierung den ehemaligen Bundesrichter Gerhard Schäfer als unabhängigen Sonderermittler ein. Im Thüringer Landtag wird ebenfalls ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Auch in Sachsen, wo das Trio 13 Jahre lang lebte, rückt ein Untersuchungsausschuss näher.

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