• Seite 1
• Seite 2

Brüssel

EU-Staaten ziehen Krisenfonds auf Juli vor

500-Milliarden-Euro-Sicherung steht - Kein Aufpasser für Athen

Brüssel. (dpa) Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den künftigen dauerhaften Krisenfonds für schwächelnde Euro-Länder ESM gebilligt. Dieser soll ein Jahr früher als geplant am 1. Juli starten und einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. Das beschloss der EU-Gipfel am Montagabend in Brüssel.

Damit bestätigten die Staats- und Regierungschefs eine frühere Entscheidung der Finanzminister. Der ESM soll Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen und dieses Geld an pleitebedrohte Euro-Staaten weiterreichen. Dadurch können Schuldensünder günstiger an Geld kommen, als wenn sie selbst Kapital am Markt aufnehmen würden.

Aufstockung im Gespräch

Ob das Volumen für Notkredite ausreicht, soll der nächste EU-Gipfel im März überprüfen. In der Debatte ist eine Verdoppelung des neuen ESM-Fonds auf eine Billion Euro. Dies hatte unter anderem Italien gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Aufstockung aber derzeit ab.

Der ESM wird den jetzigen Euro-Rettungsschirm EFSF ablösen. Anders als sein Vorgänger verfügt der Krisenfonds über Barkapital von 80 Milliarden Euro - dadurch ist er krisenresistenter und unabhängiger von Ratings. Deutschland muss für den ESM einen Anteil von rund 22 Milliarden Euro einzahlen.

Außerdem wollen die EU-Staaten mehr für das Wirtschaftswachstum und vor allem für Arbeitsplätze junger Menschen tun. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich in Brüssel auf ein Programm, mit dem vorhandene Mittel aus den milliardenschweren Strukturfonds der Union rascher und besser eingesetzt werden können.

Brüssel

EU-Staaten ziehen Krisenfonds auf Juli vor

500-Milliarden-Euro-Sicherung steht - Kein Aufpasser für Athen

Die EU-Kommission wird bereits in Kürze "Aktionsteams" entsenden, die vor allem in den acht EU-Staaten mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit dafür sorgen sollen, dass vorhandenes Geld auch wirklich ausgegeben wird. Derzeit sind in den Strukturfonds noch 82 Milliarden Euro vorhanden, die bisher nicht für konkrete Projekte vorgesehen sind.

Auf Hilfe bei der Suche nach förderungswürdigen Projekten dürfen Staaten hoffen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit bei mindestens 30 Prozent liegt. Das sind Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei, Spanien, Lettland und Litauen. Die EU-Kommission will auch, dass Projekte künftig zu 95 statt bisher nur zu 85 Prozent gefördert werden können.

Sparpakt vereinbart

Außerdem vereinbarten alle EU-Staaten außer Tschechien und Großbritannien einen Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Die 25 Länder verpflichteten sich in diesem zwischenstaatlichen Vertrag zum Sparen und zur Einführung einer Schuldenbremse.

Auf heftige Kritik stieß in Brüssel Deutschlands Vorschlag, einen EU-Sparkommissar für Griechenland einzusetzen. Von Beleidigungen und verletzter Würde war beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel die Rede. Deutschland als größtes EU-Land müsse in seinen Äußerungen vorsichtiger sein, mahnte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.

• Seite 1
• Seite 2