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Prag

Feigheit vor Freund Klaus

Der tschechische Premier Necas zögert mit dem Beitritt zum EU-Fiskalpakt

"Überraschend" habe neben Großbritannien auch Tschechien den Beitritt zum neuen EU-Fiskalpakt verweigert, hieß es in Agenturmeldungen vom EU-Gipfel in Brüssel. In Prag war darüber niemand überrascht. Überraschend war lediglich die Art, mit der Premier Petr Necas das "Nein" zu begründen versuchte: angeblich störte ihn, dass die Nicht-Euro-Länder künftig nicht an allen Gipfeln über den Euro teilnehmen sollen. Später legte Necas nach und verwies auf die schwierige Frage der Ratifizierung des Beitritts in Prag. Aber auch da vergaß er, Ross und Reiter zu nennen. Es war der Schatten von Präsident Vaclav Klaus, der es Necas geraten sein ließ, besser einen Rückzieher zu machen.

Knecht des Präsidenten

Hintergrund: Klaus hat schon vor einem Monat klar gemacht, dass er einem Beitritt Tschechiens zum Fiskalpakt unter keinen Umständen zustimmen werde. Würde doch Tschechien damit seine Haushaltshoheit aufgeben und sich Brüssel - oder Deutschland und Frankreich - unterordnen. Den Namen Klaus erwähnte Necas vorsichtshalber nicht in Brüssel, weshalb etwa Sarkozy rätseln musste, welche Ursache das Sperrfeuer aus Prag wohl haben möge. Die Angst des Premiers vor dem Präsidenten scheint groß zu sein. Ein renommierter Kommentator der "Lidove noviny" schrieb am Dienstag früh in seinem Facebook-Auftritt: "Necas fuhr als tschechischer Premier nach Brüssel. Zurückgekehrt von dort ist er als Knecht von Klaus."

Prag

Feigheit vor Freund Klaus

Der tschechische Premier Necas zögert mit dem Beitritt zum EU-Fiskalpakt

Fakt ist aber, dass Necas auch selbst nicht viel vom Fiskalpakt hält. Necas wollte ursprünglich das Parlament darüber abstimmen lassen und fordert eine verfassungsändernde Mehrheit für eine Zustimmung. Die ist, das weiß er, kaum zu haben. Noch "sicherer" wäre ein "Nein" aber vermutlich über eine Volksabstimmung zu haben. Die Tschechen sind angesichts der Schuldenkrise vom Euro abgerückt und empfindlich, wenn es um Kompetenzverschiebungen Richtung Brüssel geht. Necas baut somit auf ein "Nein" im Referendum, sagt dies aber nicht offen.

Schwarzenberg zürnt

Mit der Forderung nach einem Referendum hat Necas auch massiven Streit in seiner Regierung ausgelöst. Die pro-europäische TOP 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg ist gegen eine Volksabstimmung. Sie fürchtet, dass Tschechien sich in Europa isoliert. Schwarzenberg, der zu einem Besuch in Israel weilt, schäumte über das Verhalten seines Premiers in Brüssel. Necas schade dem Ansehen Tschechiens, sagte er und kündigte an, die Sache nach seiner Rückkehr klären zu wollen.

Eine Idee, wie man den EU-Gegner Klaus in der Fiskal-Pakt-Frage kalt stellen kann, hat Schwarzenberg bisher aber nicht offenbart.

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