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Moskau

Eisige Stimmung: Moskau sagt "Njet"

Russland mahnt zwar Reformen in Syrien an, doch Damaskus kann weiter auf die schützende Hand zählen

Eisern blockiert Russland allen Hilferufen zum Trotz ein schärferes internationales Vorgehen im Syrien-Konflikt. Außenminister Sergej Lawrow verspricht sogar eine "Garantie" dafür, dass die Vetomacht im Weltsicherheitsrat westliche Militärgewalt wie zuletzt in Libyen verhindern werde. Aber mit dem "Njet" zu einer europäisch-arabischen Resolution bringt Moskau nicht nur die unter der Gewalt in Syrien leidenden Menschen gegen sich auf, sondern auch den Westen. Beobachter sprechen von einer Konfrontation wie zu Zeiten des Kalten Krieges.

Russland will in einer Syrien-Resolution allenfalls einen Appell an die Konfliktparteien zulassen, auf Gewalt zu verzichten und endlich den Dialog für Reformen zu beginnen. Dazu bietet sich Moskau selbst als Gastgeber an - unter Beteiligung der Arabischen Liga. Doch die syrische Opposition hat solche Gespräche abgelehnt, solange Präsident Baschar al-Assad im Amt ist.

Zwar steht Russland inzwischen international zunehmend in der Kritik, dem Regime nur deshalb die Treue zu halten, weil Syrien ein guter Waffenkunde in einem wichtigen Milliardenmarkt sei. Doch hat Moskau auch klargemacht, dass es nicht um einen Schutz für Assad gehe. Immer wieder hat die russische Führung den Mangel an Reformen in Damaskus kritisiert. "Wir sind weder Freunde noch Verbündete von Präsident Assad", betont auch Lawrow während einer Auslandsreise.

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Russland mahnt zwar Reformen in Syrien an, doch Damaskus kann weiter auf die schützende Hand zählen

Ungeliebte "Weltpolizei"

Es gehöre zu den Grundsätzen der russischen Außenpolitik, auf Nichteinmischung zu bestehen, sagt der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow in der Staatsduma. Traditionell kritisiert Russland insbesondere die USA, sich als "Weltpolizei" aufzuspielen. Zwar hatte Russland im Fall von Libyen letztlich durch eine Enthaltung im Weltsicherheitsrat den Weg für den Militäreinsatz freigemacht. Allerdings bedauert der Kreml die Entscheidung längst.

Besonders der nun wieder ins Präsidentenamt strebende Regierungschef Wladimir Putin hatte die Bombardierungen in Libyen, das Töten von Zivilisten und das Ausstellen der Leiche von Diktator Muammar al-Gaddafi scharf kritisiert. Er verglich das Vorgehen des Westens damals mit einem "mittelalterlichen Kreuzzug", wo jeder irgendwo nach Gutdünken einmarschiere.

Putin bediente russische Urängste, wonach die Gier des Westens nach Öl und Gas über allem stehe. Traditionell fragen Moskauer Kommentatoren bei solchen Konflikten, ob "Eroberungszüge" wie zuvor im Irak und Afghanistan auch Russland treffen könnten. Hinzu kommt im Fall Syriens freilich, dass Russland dort einen Militärstützpunkt unterhält und nun um diesen strategischen Vorteil fürchtet. Auch Moskaus Rüstungslobbyisten und das Militär haben zuletzt eingeräumt, Syrien als Verbündeten in der arabischen Region nicht verlieren zu wollen. Politisch aber fürchtet Moskau nach Kremlangaben nicht zuletzt blutige religiöse Konflikte in Syrien. Russland warnt vor radikalislamischen Kräften und einer unkontrollierbaren Lage in der Region. Niemand könne im Fall eines scharfen internationalen Vorgehens gegen Syrien garantieren, dass es weniger Blutvergießen gebe als jetzt, heißt es in Moskau.

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Wahlkampf-Hilfe

Angesichts der wahrscheinlichen Rückkehr Putins in den Kreml nach der Präsidentenwahl am 4. März sehen Beobachter keine Chancen dafür, dass Russland in der Syrien-Frage auf den Westen zugeht. Putin komme die Konfrontation mit dem Westen zudem nicht ungelegen, meinen Beobachter in Moskau. Im Radiosender Echo Moskwy äußerten viele Hörer die Meinung, dass das alte Feindbild USA weiter wirke.

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