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München
Rüge für Regierung
"Freistaat vernachlässigt Altersvorsorge für Beamte"
Der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen hat dem Freistaat vorgehalten, die Altersvorsorge für die eigenen Beamten sträflich zu vernachlässigen. Er hält auch die Rückzahlung von Schulden für falsch, solange andererseits nicht genügend Geld in die Altersvorsorgetöpfe fließt. Wenn der Freistaat sich so verhalten würde, wie er das von allen anderen erwarte, müsste er eigentlich Rückstellungen bilden, sagte Raffelhüschen. "Denn auch nicht gebildete Rückstellungen sind Schulden", mahnte er.Milliarden-Lasten
Eigentlich müssten rund 35 Prozent des Gehalts, das alle Beamten zusammen heute bekommen, für deren Altersvorsorge zusätzlich an Rückstellungen gebildet werden, argumentierte er. Bei 9,4 Milliarden Euro, die laut Finanzministerium in diesem Jahr für aktive Beamte und Richter im Haushalt veranschlagt sind, wären das 3,3 Milliarden Euro. Raffelhüschen legte eine im Auftrag des Bundes der Steuerzahler erstellte Studie vor, wonach Bayern derzeit bereits mehr als 200 Milliarden Euro an Versorgungslasten für die Beamten vor sich herschiebt. Das seien "versteckte Schulden", sagte Raffelhüschen und betonte, eigentlich müssten diese genau gleich behandelt werden wie die im Haushalt sichtbaren Schulden.
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