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Die künftige Rolle Deutschlands in Europa

Bei der Sicherheitskonferenz in München geht es um noch mehr: Wie kann der Westen sich im 21. Jahrhundert behaupten?

München. Zum Auftakt der Sicherheitskonferenz in München bekannte sich Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Verantwortung Deutschlands in Europa und in der Welt. Zugleich machte er am Freitag deutlich, dass die Bundesrepublik diese Führung nur gemeinsam mit den Partnern wahrnehmen wolle. "Wir sind nur so stark wie die Bündnisse, in denen wir sind - und das gilt auch umgekehrt." Zudem forderte der Bundesverteidigungsminister eine stärkere Rolle Europas innerhalb der Nato und in der Welt: "Wir müssen mehr können, und wir müssen mehr gemeinsam können."

Wohin geht der Westen? Kann er sich, aber auch seine Ideale, angesichts der sich verschiebenden Kraftzentren in der Welt des 21. Jahrhunderts behaupten? Das sind zentrale Fragen, mit denen sich die 48. Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel "Bayerischer Hof" an diesem Wochenende befasst. Rund 350 Gäste - Staats- und Regierungschefs, Sicherheitspolitiker sowie Militärs, Wissenschaftler und Unternehmensführer - aus mehr als 60 Ländern diskutieren bis zum Sonntagmittag.

Die künftige Rolle Deutschlands in Europa

Bei der Sicherheitskonferenz in München geht es um noch mehr: Wie kann der Westen sich im 21. Jahrhundert behaupten?

Große Wirtschaftsmacht

In der Debatte über "Deutschlands Rolle in Europa und der Welt" zum Konferenzbeginn wurde klar, dass es nicht mehr die Militärmacht im Zentrum Europas ist, die die Nachbarn fürchten, sondern die Wirtschaftsmacht. De Maizière erinnert seinerseits zunächst daran, dass bis zum Jahr 1990 weder im Inland noch im Ausland eine deutsche Führungsrolle gewünscht war. Heute aber werde die deutsche Führungsrolle etwa bei Kfor im Kosovo allseits unterstützt. Deutschland leiste seinen Beitrag und müsse sich nicht verstecken.

Mit Blick auf den von Deutschland forcierten Fiskal-Pakt in Europa warnte der Bundesverteidigungsminister aber: "In Europa wird eher über zu viel als zu wenig deutsche Führung gesprochen."

Eine Warnung, die von Timothy Garton Ash unterstützt wurde. Der Professor für europäische Studien an der Universität Oxford sprach in Anlehnung an Thomas Mann, im Bereich der Wirtschaftspolitik gebe es "ein europäisches Deutschland in einem deutschen Europa". Weltbankpräsident Robert B. Zoellick mahnte, die deutsche Führungsrolle dürfe sich nicht auf das Einfordern der Sparpolitik beschränken. Er forderte Hilfe zum Wachstum. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Frank-Walter Steinmeier, nahm den Ball auf. "Wir werden Wachstumsimpulse in Europa brauchen." De Maizière verwies darauf, dass Wachstum nicht nur durch Geld gefördert werden könne.

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Steinmeier betonte, "die Frage, ob Deutschland weiter für europäische Integration steht, darf in Deutschland keine Frage mehr sein". Das habe nicht nur historische Gründe, sondern folge aktuellem Interesse. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte, Deutschland brauche Partner. "Warum nicht die beste Koalition von allen: die Europäische Union."

Hochrangige Gäste

Zudem befasste sich die Konferenz am Freitag mit dem Thema Energie- und Rohstoffsicherheit sowie Umwelt. Unter den Gästen war mit Greenpeace-Chef Kumi Naidoo ein Vertreter einer Umweltorganisation.

An diesem Samstag steht die Konferenz im Zeichen der neuen Herausforderungen, denen sich der Westen gegenübersieht. Zunächst geht es um Selbstversicherung. Erstmals in der 50-jährigen Geschichte der Tagung sprechen zwei hochrangige US-Regierungsmitglieder: Außenministerin Hillary Clinton und Verteidigungsminister Leon Panetta.

Ihr Thema: die transatlantische Sicherheitspartnerschaft. Eine Frage, der sich auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und der polnische Präsident Bronislaw Komorowski widmen werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow dürfte seine ganz eigene Sicht dazu beitragen.

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Bei der Sicherheitskonferenz in München geht es um noch mehr: Wie kann der Westen sich im 21. Jahrhundert behaupten?

Später wendet sich die Konferenz Asien zu, der Region, die nicht nur die neue Strategie der USA prägt, sondern wo dem Westen mit China ein neuer Rivale erwächst. Zu den Rednern gehört der stellvertretende Außenminister Chinas Zhang Zhijun - jenes Landes, dessen wachsendes Gewicht nicht alle gelassen lässt. Geleitet wird das Panel vom Altmeister amerikanischer Außenpolitik, Henry A. Kissinger.

Der "arabische Frühling"

Doch nur eine aufstrebende Großmacht stellt die westliche Dominanz in Frage, sondern auch hausgemachte Probleme. Mit der Finanzkrise und ihren Auswirkungen für die internationale Sicherheit sowie die Verteidigungspolitik befassen sich unter anderem der italienische Ministerpräsident Mario Monti, der scheidende Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, der britische Verteidigungsminister Philip Hammond.

Zum Abschluss wendet sich die Konferenz am Sonntag dem "arabischen Frühling" zu, dessen Beginn im vergangenen Jahr das Treffen prägte, obwohl das Thema damals ursprünglich nicht auf der Tagesordnung stand.

Die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman und der Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth, beschreiben die Sicht der Bürger auf den Umbruch. Danach kommen der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali, Katars Premier Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani, die Außenminister der Türkei und Ägyptens sowie US-Senator Joe Lieberman zu Wort.

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