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Moskau

Eisige Konfrontation in Moskau

Größter Protest gegen die Regierung seit 20 Jahren - Gegendemonstration für Putin - Risse im Machtsystem

Genau vier Wochen vor der Präsidentenwahl in Russland stehen die Zeichen auf Konfrontation. Die Gegner von Kremlkandidat und Regierungschef Wladimir Putin wollen 50 000 Menschen beim erstmals in dieser Größe erlaubten Protestmarsch durch das Moskauer Zentrum an diesem Samstag mobilisieren. Doch auch Putins Lager will vor der Wahl am 4. März nicht mehr der Opposition allein den Straßenkampf überlassen. Beobachter erwarten einen "Zahlenkrieg" darüber, welches Lager mehr Menschen auf die Straße bringt. Landesweit sind Proteste geplant.

Wichtiger Stimmungstest

Ob für oder gegen Putin - die Aktionen gelten als wichtiger Stimmungstest vor der Kremlwahl. Die einen wollen Putin die Rückkehr ins Präsidentenamt, das er schon von 2000 bis 2008 innehatte, so schwer wie möglich machen. Sie fordern bei ihrem Moskauer Marsch unter dem Motto "Für ehrliche Wahlen" auch mehr politische Freiheiten. Die anderen, das sind kremltreue Patrioten, warnen vor der Gefahr einer Revolution und fürchten um ihren Besitzstand.

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Eisige Konfrontation in Moskau

Größter Protest gegen die Regierung seit 20 Jahren - Gegendemonstration für Putin - Risse im Machtsystem

Doch längst sehen Experten schwere Risse im Machtsystem - nicht zuletzt, weil auch vormals systemtreue Kräfte die Seiten gewechselt haben und offen Reformen verlangen. Die von Oppositionellen, Bürgerrechtlern und Intellektuellen organisierten Demonstrationen gelten als Gradmesser für den Veränderungswillen. In sozialen Netzwerken haben Zehntausende Russen erklärt, trotz Extremfrost von fast minus 20 Grad Celsius für mehr Freiheit zu demonstrieren.

Nachdem zuletzt aus Moskau Bilder mit beispiellosen Massendemonstrationen um die Welt gingen, will der Kreml nun mit einer zeitgleich angesetzten Gegenkundgebung zeigen, dass der Rückhalt für Putin weiter stark sei. Allerdings berichten Lehrer und Beschäftigte von Staatsbetrieben in Medien, sie würden von ihren Arbeitgebern zur Pro-Putin-Aktion verdonnert. Die Gewerkschaft der Taxifahrer biete kostenlose Mitfahrgelegenheiten zur Demonstration der Putin-Freunde an, hieß es in Moskau.

Eine solche Situation mit insgesamt 100 000 erwarteten Demonstranten habe es in Moskau seit den 1990er Jahren nicht mehr gegeben, teilten die Behörden nach Angaben der Agentur Interfax mit. Mit rund 9000 Sicherheitskräften sei das Innenministerium für den Protesttag gerüstet. Der Schwerpunkt der insgesamt vier genehmigten Kundgebungen liege freilich bei der Opposition.

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Eisige Konfrontation in Moskau

Größter Protest gegen die Regierung seit 20 Jahren - Gegendemonstration für Putin - Risse im Machtsystem

Forderung der Kritiker

Die Regierungskritiker fordern die Zulassung des von der Wahlkommission abgelehnten Oppositionspolitikers Grigori Jawlinski zur Präsidentenwahl. Und sie verlangen, dass der inhaftierte Kremlkritiker und Ex-Öl-Milliardär Michail Chodorkowski sowie 40 andere politische Gefangene freikommen. Vor allem aber fürchten sie, dass Putin mit einer gefälschten Abstimmung in den Kreml zurückkehrt - deshalb das Protestmotto: "Für ehrliche Wahlen".

Putins Gegner haben bereits klargemacht, dass sie seinen Sieg in der ersten Runde - also ohne eine Stichwahl - nicht anerkennen werden. Umfragen sehen den 59-Jährigen zwar weiter als beliebtesten Politiker des Landes - allerdings mit keiner sicheren absoluten Mehrheit.

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