Schwandorf

Endlich Grundlage

Marianne Schieder: Vertrag für GZ wird unterzeichnet

Der Ressortvertrag für das deutsch-tschechische Polizeizentrum in Schwandorf soll nun unterschrieben werden. Das teilte die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder mit. Das Gemeinsame Zentrum (GZ) war wegen Sparmaßnahmen der tschechischen Nachbarn in die Schlagzeilen geraten.

"Mein Drängen und mein Einsatz haben sich gelohnt, wir sind einen guten Schritt weiter gekommen", so Marianne Schieder in einer Pressemitteilung. Wie sie am Rande einer Veranstaltung in Berlin erfuhr, soll nächste Woche anlässlich eines Treffens der Innenminister Deutschlands und Tschechiens "endlich der Ressortvertrag für das Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit (GZ) in Schwandorf" zwischen den beiden Ländern unterzeichnet werden. Damit werde das GZ auf eine vertragliche Grundlage gestellt.

"Ich hoffe sehr, dass der deutsche Innenminister damit auch die finanziellen Mittel freigeben wird, damit das GZ um- und ausgebaut werden kann und damit die im Moment fast unzumutbare Enge entsprechend behoben wird", schreibt die Abgeordnete. Ausstehend sei aber die endgültige Entscheidung der tschechischen Seite, die in Schwandorf eingesetzten tschechischen Beamten in voller Personalstärke auch in Zukunft im GZ zu belassen. "Im Sinne der Sache wäre es wünschenswert, dass in dieser Frage beim Treffen der Innenminister nächste Woche auch gleich positiv entschieden wird," so Schieder. Das Zentrum leiste einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit.