Wichtiges Signal aus München

Bayerische Justiz verkauft für Kreisverkehr an der JVA Grundstücke an die Stadt Amberg

Amberg. (san) Den Kreisverkehr an der Justizvollzugsanstalt gibt es schon, bislang aber nur auf dem Papier eines Planes. Vereinbarungen mit dem bayerischen Justizministerium über den Verkauf von Grundstücken an die Stadt ebenfalls, aber noch nicht schriftlich fixiert in Verträgen. Doch Oberbürgermeister Wolfgang Dandorfer und CSU-Landtagsabgeordneter Heinz Donhauser sind überzeugt, dass das nur eine reine Formsache ist.

OB Wolfgang Dandorfer vermeldete bei einem Ortstermin am Mittwochnachmittag deshalb schon mal Vollzug in Sachen Grundstückserwerb. Gleichwohl gestand er, dass dies keine so einfache Sache sei, wenn der Verkäufer der Freistaat ist.

Donhauser ins Boot geholt

Deshalb habe die Stadt den Landtagsabgeordneten Heinz Donhauser eingeschaltet. Dieser vereinbarte zwei Termine mit der Justizministerin. Und Beate Merk signalisierte, dass ihr Ressort zustimmen werde. Verwaltet würden besagte Areale von der Immobilien Freistaat Bayern.

Da es sich um eine Summe von über 100 000 Euro handelt, müsse sich der Landtag damit befassen, erläuterte Donhauser das Prozedere und rechnet damit, dass dies noch vor Ostern geschehen wird. "Es ist so: Wenn die Justiz was hergibt, dann bekommt nicht das Justizministerium dafür das Geld, sondern das Finanzministerium." "Wir wollen heuer noch mit dem Bau des Kreisverkehrs anfangen", gab Dandorfer die Marschrichtung vor und betonte, dass ohne den Einsatz von Heinz Donhauser die Angelegenheit sicher um einiges länger gedauert hätte.

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