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Ammerthal

Bürgerentscheid in Ammerthal

Wochenlanger Streit mündet nach mehrstündiger Diskussion im Gemeinderat in einen Urnengang

Ammerthal. (zm) Nach einem harten und zähen parteipolitischen Ringen konnte sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch einer immer unausweichlicher erscheinenden Entscheidung nicht mehr entziehen: In Ammerthal gibt es einen Bürgerentscheid zur künftigen Ausgestaltung der Trinkwasserversorgung. Der Beschluss fiel einstimmig.

Danach sah es aber über zwei Stunden hinweg überhaupt nicht aus. Alle in dem Plenum vertretenen Fraktionen hatten die Devise einer Vertagung dieser Entscheidung um zwei Wochen ausgegeben. Voran die CSU, in deren Reihen der Vorsitzende des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Ammerthaler Gruppe, Karl Englhard, beheimatet ist. Der christsoziale Fraktionsvorsitzende Robert Weiß begründete diese Haltung damit, "sehr kurzfristig" mit der neuerlichen Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids konfrontiert worden zu sein.

Gleiches Ziel

Erst vor zwei Wochen war dem Gemeinderat ein Bürgerbegehren mit der gleichen Stoßrichtung vorgelegt worden. Ziel ist, die Beschlusslage einer eigenständigen Fortführung der Ammerthaler Trinkwasserversorgung zu kippen, da zur Aufrechterhaltung eine Aktivkohlefilterung nötig ist. Kritiker bis Gegner dieser Lösung favorisieren einen Anschluss oder eine Komplettversorgung durch die Amberger Stadtwerke. Wegen formaljuristischer Mängel in der Fragestellung dieses Bürgerbegehrens sah sich der Gemeinderat in seiner zurückliegenden Sitzung veranlasst, diesen Anlauf einstimmig abzulehnen. Gerade zwei Wochen ist das her. Rechtsanwaltlich beraten, lag dem Rathaus inzwischen ein neues Bürgerbegehren mit dem Titel "Nein zur Trinkwasserversorgung durch kohlegefiltertes Wasser aus dem Ammerthaler Brunnen" vor. 423 wahlberechtigte Bürger haben es unterzeichnet. Bürgermeisterin Alexandra Czarnec (UWG) sah damit die formale Voraussetzung des Mindestquorums (knapp 170) erfüllt.

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Bürgerentscheid in Ammerthal

Wochenlanger Streit mündet nach mehrstündiger Diskussion im Gemeinderat in einen Urnengang

Keine Einwände

Weiterhin präsentierte sie dem Plenum eine Stellungnahme der Rechtsaufsicht am Landratsamt, die "keine Anhaltspunkte" für die Unzulässigkeit des nunmehrigen Bürgerbegehrens erkennen konnte. Eine Expertise des Gemeindetages ging parallel "nicht von einer Unzulässigkeit des Bürgerentscheides" aus. Damit, so Czarnec, erkenne sie keine Gründe, den vorgelegten Antrag abzulehnen. Trotz dieser klaren Aussagen forderte die CSU-Fraktion noch zwei Wochen Bedenkzeit ein.

Diese zu kurzfristig vorgelegten Stellungnahmen sollten noch einmal von einem eigenen Anwalt geprüft werden. Denn nach wie vor stehe die Frage im Raum, ob ein Bürgerentscheid nicht gegen den Grundsatz einer sparsamen Haushaltsführung öffentlicher Körperschaften verstoße. Schließlich sei die Kohlefilteranlage schon bestellt und es drohe ein finanzieller Schaden, wenn in der künftigen Trinkwasserversorgung Ammerthals ein anderer Weg eingeschlagen werde.

Doppelstrategie

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Bürgerentscheid in Ammerthal

Wochenlanger Streit mündet nach mehrstündiger Diskussion im Gemeinderat in einen Urnengang

Ähnlich äußerten sich die beiden anderen Fraktionen und baten gleichfalls um einen zeitlichen Aufschub. Parallel hatte sich offenbar aber ebenso die Auffassung verfestigt, die Anita Weich (UWG) auf diesen Punkt brachte: "Es muss einen Bürgerentscheid geben, das ist ganz klar." Obwohl nicht erlaubt, war es bereits immer wieder zu lautstarken Zwischenrufen aus dem Zuhörerraum (erneut über 100 Ammerthaler in der Schulturnhalle) gekommen, sahen sich das Plenum, die Fraktionen und einzelne Gemeinderäte teils heftigen Beschimpfungen ausgesetzt.

Da half auch Englhards Bitte "gebt's uns die Chance und die vierzehn Tage Zeit" nichts. Denn UWG-Fraktionsvorsitzender Josef Haller deutete an, aus der Geschlossenheit eines Vertagungs-Beschlusses, den die Bürgermeisterin unter allen Umständen verhindern wollte, auszuscheren. "Wir kommen um einen Bürgerentscheid nicht herum", war offenbar auch Haller die Taktiererei zu viel geworden. Czarnec nutzte die Chance und regte eine Sitzungsunterbrechung an. Das Angebot wurde mit fast schon hörbarer Erleichterung angenommen, um die inzwischen äußerst angespannte Atmosphäre etwas zu entspannen.

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Bürgerentscheid in Ammerthal

Wochenlanger Streit mündet nach mehrstündiger Diskussion im Gemeinderat in einen Urnengang

Der Durchbruch

Danach die Erleichterung. Einstimmig billigte der Gemeinderat das eingereichte Bürgerbegehren als zulässig und machte damit den Weg für einen Bürgerentscheid frei. Der geschäftsführende Beamte im Rathaus, Roland Uschold, sicherte zu, den Urnengang nach Möglichkeit noch vor den Osterferien anberaumen zu wollen. Czarnec auf AZ-Nachfrage einen Tag später: "Ich bin absolut erleichtert. Ich freue mich über diese Entscheidung." (Im Blickpunkt)

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