Das "bescheuerte System" gehört vor das Bundesverfassungsgericht

Kommentar von Hans Klemm

Die Kuh ist vom Eis ... Karikatur: Tomicek

Für die bayerischen Steuerzahler war 2011 ein Rekordjahr, das nicht fröhlich stimmen kann. Knapp 3,7 Milliarden Euro und damit 16 Prozent der Einnahmen flossen in den Länderfinanzausgleich. Der Freistaat, Baden-Württemberg und Hessen (je 1,8 Milliarden) und Hamburg (62 Millionen) finanzierten die 12 anderen Länder mit. Den Löwenanteil kassierte Berlin mit gut 3 Milliarden Euro. Das Instrument, gedacht als Ausgleich zwischen schwachen und starken Ländern, ist zur Dauer-Subvention mutiert.

Das Argument, auch Bayern habe lange profitiert, ist wohlfeil. Addiert man die Summen seit 1950 bis Anfang der 90er Jahre, ergeben sich 3,4 Milliarden. Der Freistaat überwies also 2011 mehr, als er je bezogen hat. Entwickelt sich die Finanzkraft je Einwohner und je Gemeinde (deren Einnahmen zählen zu 64 Prozent mit) weiter so positiv, ist die 4-Milliarden-Grenze bald übersprungen.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann nannte das System "absolut bescheuert", Bayern und Hessen wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nicht um den Finanzausgleich zu kippen, sondern Obergrenzen einziehen und solides Wirtschaften belohnen zu lassen. Diese Geldumverteilungsmaschine kann nicht auf immer höheren Touren laufen. Außerdem ist in Karlsruhe zu klären, ob es rechtens ist, dass den Stadtstaaten ein Einwohnerzuschlag von 35 Prozent gewährt wird. Der Berliner zählt also finanztechnisch gut ein Drittel mehr als der Oberpfälzer.